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Freitag, 30. Juni 2017

Merkels Veto und die Gewaltentrennung

Es ist mal wieder an der Zeit, so richtig über das aktuelle Politkasperletheater im Staate DEUTSCH zu lachen.

Da hat doch das Merkel in bedeutsamem Ton erklärt, daß sie gegen die Ehe für alle abgestimmt habe.
Nun, Ehe für alle, da kann man sich wohl viel drunter vorstellen, wenn man eine entsprechende Phantasie hat. Ehe für Homosexuelle gibt es ja schon lang, wenngleich das auch eingetragene Lebensgemeinschaft heißt. Aber nun sollte noch mehr möglich sein. Was denn eigentlich? Ehe mit Minderjährigen? Ehe mit Geschwistern? Ehe mit Tieren? Wie weit geht der Politkatastrophen Phantasie? Ich habe keine Ahnung aber denk das Schlimmste und Du kommst in etwa ansatzweise der Wahrheit ein Stück näher.

Mutti Merkel war dagegen. Nun könnte man aufhören und sagen: "Gut so, wir schaffen das". Der "gemeine Bürger" kann doch damit sehr zufrieden sein und ist es wahrscheinlich auch, wenn ihr Idol gegen so etwas abstimmt.

Und was hab ich jetzt daran zu kritisieren? Ich bin schließlich auch gegen jede Art von Perversion.

Ich habe den Teller mal mit einer anderen Lampe beleuchtet und dabei erkannt, daß das Merkel über gar nichts abstimmen dürfte, denn sie gehört zur Exekutive. Beschließen darf nur die Legislative. Wenn sie gemeinsam mit der Legislative eine Abstimmung zu Gesetzen macht, dann hebt sie die Gewaltentrennung, welche Grundvoraussetzung in einem Staat ist, auf. Die Exekutive hat nichts zu beschließen, nur etwas auszuführen, so wie die Polizei das tut oder der Staatsanwalt. Wenn etwas, ohne die Gewaltentrennung zu beachten, beschlossen wird, dann ist dieses Gesetzeswerk null und nichtig. Und genau das macht die BRD bereits seit 1949, also von Anfang an, seit es die BRD gibt.

Wer gehört eigentlich zur Exekutive?:

Bundesregierung
Behörden des Bundes
Landesverwaltungen
Staatsanwaltschaft
Polizei
Justizvollzugsanstalt
Finanzamt
Landratsämter
Stadtverwaltungen
Gemeindeverwaltungen
Kreistage
Gemeindevertretungen

Und wer gehört zur Legislative?:

Das Parlament
Der Bundesrat
Landesparlament
notfalls der Gemeinsame Ausschuss

Na ja, Auschuss sind sie ja alle! Vielleicht nimmt sich ja deshalb auch die Exekutive das Recht zur Stimmabgabe bei Gesetzesbeschlüssen heraus. Ist zwar verfassungswidrig aber was kümmert die da oben schon die Verfassung? Vorallem: welche Verfassung?

Man muß zusätzlich erwähnen, daß sich die Politiker ihre Macht über den Weg der Parteien gekrallt haben. Sie sind nicht verfassungskonform in direkter, unabhängiger und geheimer Wahl gewählt worden, auch nicht durch das neue Wahlgesetz.

Wenn ein Abgeordneter ein politisches Mandat erhält, das heißt, wenn er Minister, Staatssekretär etc. wird und somit in die Exekutive wechselt, muß er das Abgeordnetenmandat zurückgeben. Das machen die Obrigen aber allesamt nicht! Dadurch sind sie sowohl Exekutive, als auch Legislative, verstoßen somit gegen Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Legislative und Exekutive sind getrennte Körperschaften, die sich normalerweise gegenseitig kontrollieren müßten. Im Staate DEUTSCH spielt das keine Rolle. Man könnte es also durchaus auch als eine Ehe für alle betrachten. Wieso ist das Merkel da eigentlich dagegen? Sie praktiziert es doch ebenfalls seit Jahr und Tag?

Nun, was sagt uns das? ALLES, was seit 1949 unter Aushebelung der Gewaltentrennung beschlossen wurde, ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Opium fürs Volk!

Und es geht noch weiter. Wenn der Bürgermeister z.Bsp. irgendeine Satzung der Stadt mit beschlossen hat, dann ist auch diese nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Alle Stadtbeschlüsse sind somit auch nichtig. Jeder Parkverstoß ist nichtig, weil er von einer Stadtverwaltung kommt, die illegal im "Amt" ist, weil die Exekutive die Satzung mit beschlossen hat. Und das ist absolut üblich im Staate DEUTSCH.

Da nützt auch kein Bezug auf die Gemeindeordnung oder die Kommunalverfassung, dort ist es auch das Gleiche - Exekutive stimmt mit ab - dadurch alles nichtig, was die durchwinken.
Wenn man Pech hat und in Bundesländern mit US-Besatzung wohnt, dann wird auch noch Nazirecht von 1935 umgesetzt. Da haben wir´s wieder - die Reichsbürger, aber nicht der kleine Bürger, sondern die Vertreter der Stadt sind es, die Nazirecht als anzuwendendes Recht betrachten. Und das, obwohl das Tillessen- Urteil von Rastatt vom 06.01.1947 ganz klar und deutlich alles aufgehoben hat, was nationalsozialistische Wurzeln hatte, zu betrachten ist auch das Urteil vom EGMR - ECHR 370 (2013).

Wofür sterben all die vielen Bäume, um so viel Rechtsmißbrauch unters Volk zu bringen? Und das Volk ist so belatschert (um es mal harmlos auszudrücken) und gibt diesem völlig zu Unrecht hoch bezahltem Pack auch noch alle vier Jahre seine Stimme. Und wer will denn hier allen Ernstes behaupten, daß er mit der Abgabe seiner Stimme in eine Urne (Todeskult!), die Gewaltentrennung wieder herstellen kann...

Demokratie sieht anders aus! 
(zumindest das, was man uns als Demokratie verkauft)

Staatsaufbaumängel wohin man schaut und jeder schaut weg.
Die, die hinschauen und die Mängel aufzeigen, werden als Reichsbürger verschrien 
oder bekommen Berufsverbot!

Tagesgeschäft im Staate DEUTSCH!

Hier gibt es weitere Infos zum Thema Gewaltentrennung:
http://www.gewaltenteilung.de/
http://www.juraforum.de/lexikon/exekutive
https://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive
https://de.wikipedia.org/wiki/Legislative

Hier gibts ein sehr gutes Video zum Thema Gewaltentrennung von Rechtsanwalt i.R. Claus Plantiko:
https://www.youtube.com/watch?v=XkBjccn5bMQ&html5=1

Also bis bald
Eure Petra K.
Man muß das Wahre immer wiederholen,
weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird
und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse,
in Zeitungen, Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten.
Überall ist der Irrtum obenauf,
und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, 
die auf seiner Seite ist.
(Johann Wolfgang von Goethe)

Nachtrag 25.07.2017:
In Polen wehrt man sich dagegen, die Nichtbeachtung der Gewaltentrennung einzuführen. Dem RBB war dies eine Meldung wert. Daß es hier in D schon seit 1949 keine Gewaltentrennung mehr gibt, findet dabei keinerlei Erwähnung, dürfen sie bestimmt auch nicht erwähnen.
http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/20170724_2145/duda-mit-veto-gegen-polnische-justizreform.html
Ja ja, über Andere herziehen, so wie sie das ach so gerne auch bei den Menschenrechtsverletzungen in China z.Bsp. machen, doch der Dreck vor der eigenen Haustür wird keines Blickes gewürdigt, geschweige denn weg gekehrt. Oh, hier wird es eines Tages viel zu tun geben...



Kommentare:

  1. Schön, wenn jetzt alles möglich dann will ich meinen Staubsauger heiraten. Wir sind schon lange zusammen und er hilft im Haushalt. Das muß doch jetzt in diesem demokratischen Staat der (un)beschränkten Möglichkeiten möglich sein.

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  2. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik "die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen". Politisches Handeln kann durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: "Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln".

    https://de.wikipedia.org/wiki/Politik

    Politik ist also der Versuch, die Geldverteilung diktatorisch zu regeln, solange sich diese nicht selbst regelt. Und natürlich kann man erst bei vollständiger Selbstregulation von einer echten Demokratie (Volksherrschaft) sprechen, während sich "Demokratie" bis dahin auf das Abwählen von Diktatoren beschränkt. Dass Politiker überhaupt gewählt und nicht nur abgewählt werden, beruht auf dem Aberglauben, marktwirtschaftliche Selbstregulation sei "sozial ungerecht" oder gar "unmöglich". Tatsächlich sind jedoch Massenarmut, Umweltzerstörung und Krieg bei diktatorischer Regelung unvermeidlich, während die vollständige Selbstregulation nicht nur möglich ist, sondern allgemeinen Wohlstand, eine saubere Umwelt und den Weltfrieden automatisch mit einschließt.

    Selbstverständlich ist die Politik (oder eine vermeintlich "falsche Politik") nicht die Ursache der Probleme, sondern die Summe der Gegenreaktionen auf die zahlreichen Zivilisationsprobleme, die seit dem Beginn der Geldwirtschaft eine gemeinsame Ursache haben, und die vollständige Selbstregulation der Marktwirtschaft bedarf der Korrektur dieser gemeinsamen Ursache! Erst dann wird die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft in allen Branchen dauernd größer als das Angebot, sodass es kapitalismusbedingte Massenarbeitslosigkeit gar nicht mehr gibt, was wiederum bedeutet, dass sich der Sozialstaat sehr viel großzügiger um die wenigen Fälle krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit kümmern kann.

    Politik wäre noch zeitgemäß, wenn die Ursache aller Zivilisationsprobleme entweder noch gar nicht bekannt oder noch nicht weit genug erforscht wäre, um sie korrigieren zu können. Und eine zeitgemäße Politik müsste dann zusammen mit allen studierten "Wirtschaftsexperten" mit Hochdruck daran arbeiten, die Ursache zu erforschen, bis sie vollständig korrigiert wäre. Aber das können sich diese Vollidioten getrost sparen, denn schon seit mehr als 3200 Jahren ist die Ursache aller Zivilisationsprobleme, die sich überhaupt thematisieren lassen, wissenschaftlich korrekt umschrieben, und seit nunmehr fast 2000 Jahren hätte diese "Mutter aller Zivilisationsprobleme" bereits korrigiert sein können:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2017/04/sind-sie-politisch-oder-denken-sie-schon.html

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